SVP-Motion gegen Kassenpflicht der GaOp

[Diana]

Hi Mädels

heute habe ich zufällig im Web eine Motion gefunden, in der 38 Politiker (ich glaub alles SVP) fordern, dass die GaOp nicht mehr von der Grundversicherung der Krankenkasse bezahlt werden soll. Mich hat fast der Schlag getroffen. Der Bundesrat rät, die Motion abzulehnen, seine Begründung ist sehr deutlich. Nun muss der Nationalrat darüber plaudern. Ich glaub zwar nicht, dass sie damit durchkommen, aber da man grad dran ist, die Krankenkassen abzuspecken, könnten wir da vielleicht doch unter Beschuss geraten. Ich habe in meinem Blog was dazu geschrieben, für mich kommt diese Forderung einer Endlösung für Transsexuelle gleich.

Also hier kann man den Motionstext und die Antwort des Bundesrats lesen:
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/ ... d=20093524

Und hier noch mein Kommentar dazu:
http://diana.tgirl.ch/svp-motion-endlos ... sexualitat

Hat jemand von Euch etwas darüber gelesen in den Medien? Oder was denkt Ihr, was soll man davon halten?

Liebi Grüess
Diana

[Sarah]

Hallo Diana

Ich habe schon mal was davon gelesen, habe aber da gemeint, das sei eine Motion mit mehreren Dingen zusammen und die GAOP sei nur ein Teil davon. Interessant finde ich aber die klare Antwort des Bundesrates hier - dem würde ich jetzt kaum eine Chance im Parlament geben, ist nur wieder eine SVP-Übung, ein schwarzes Schaf zu finden - darin sind sie ja gut...

Liebe Grüsse
Sarah

[Diana]

Hi Ladies

Der Bundesrat hat zwar gut reagiert und argumentiert, es bleibt aber die Frage, ob der Nationalrat unter Spardruck nicht doch die Gelegenheit wahrnimmt und Einsparungen bei Minderheiten macht, die sich nicht wehren können.

Mehr als das sorge ich mich darum, ob die SVP uns irgendwann als Zielscheibe aussucht. Wenn es beim Thema Krankenkasse zu einer Abstimmung kommt, würde es mich nicht wundern, wenn diese Drecksäcke beispielsweise mit einem Bild des schwangeren Trans-Mannes und der Frage: "Muss die Allgemeinheit dies zahlen?" die Wände dieses Landes zukleistert. Ich beobachte diese Brandstifter-Partei seit 2 Jahrzehnten mit Argusaugen, unterdessen traue ich ihnen jede Sauerei zu.

Liebi Grüess
Diana

[Sarah]

Nun, ich würde sagen in der letzten Zeit ist da der Populismus schon derbe schlimmer geworden. Das mit der Zielscheibe halte ich zwar nicht für unmöglich, aber trotzdem sind wir verglichen mit den anderen Zielscheiben der SVP eine ziemlich kleine Gruppe - also wohl kaum gross genug, um rein damit allgemeine Politik zu machen, also würde es eher ein "Nebenthema", aber auch da kann es noch sehr schädlich werden.

Was zwar nicht mehr ganz damit zu tun hat, ist diese Satz aus der Erklärung des Bundesrates:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall einer operativen Geschlechtsumwandlung entschieden, dass die Anwendung einer zweijährigen Beobachtungsfrist eine Verletzung der Handlungspflichten der Schweiz gemäss Art. 8 EMRK darstelle.

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte da klar Stellung bezieht, wäre es auch sehr fragwürdig, ob ein Entscheid dieses Gerichtshofes im Falle einer Annahme zugunsten der SVP ausfallen würde.
Logisch besteht ein Risiko, dass das Parlament aus Spargründen darauf eingeht (wir haben ja ein Milizparlament - Komeptenz lässt grüssen...) aber trotzdem halte ich dies bei der klaren Erklärung des Budnesrates auch eher für unwahrscheinlich. Das ganze schaut eher nach einem Rechtaussen-Tobsuchtsanfall aus, weil man ja nicht immer nur die Ausländer beschuldigen kann...

Liebe Grüsse
Sarah

[Robyne]

Hallo Sarah,
ich denke (und hoffe) dass du mit deiner Einschätzung richtig liegst - aber dennoch bin ich gespannt auf die Diskussion im Parlament. Da ich nun die Schweizer Ecke im deutschen dgti-Forum betreue, habe ich den Parlamentstext dort auch eingestellt, um zu zeigen dass wir hier nicht in der heilen Welt leben ....

Liebe Grüsse von
Robyne

... die im Nov unters Messer darf.

[Sarahmiss]

Mehr als das sorge ich mich darum, ob die SVP uns irgendwann als Zielscheibe aussucht.

Davor habe ich leider auch angst.
Der Bundesrat hat ja gesagt, dass da noch mehr von abhängt.
Ein entsprechender Entscheid könnte eingeklagt werden.
Ich frage mich aber ob das Einsparungspotential so gross ist.
Gibt es dafür nicht zu wenig TS?

Zum Glück scheint diese schädliche Partei den Zenit überschritten zu haben.
Nach den letzten Umfragen haben sie 4% verloren. Wen es nach denen geht, würde
das Faustrecht wieder eingeführt werden und sämtliche Sozialleistungen eingestellt.

Man müsste diesen Föhn mal etwas beschäftigen und einen wunden Punkt bei ihm suchen.
Vielleicht lässt er dann nach.

Gruss
Sarah

[SarahR]

Ich denke, die SVP hat schon mit der Möglichkeit gerechnet, dass der Bundesrat das Ablehenen muss. Deswegen auch als Einzelne Motion und nicht zusammen mit anderen. Ausserdem kostet es die Grundversicherung mehr, TS nicht zu behandeln - dann kommen nämlich die Komorbiditäten verstärkt zum Zug.

[Diana]

Hoi zäme
wie ich grad gelesen habe, wird diesen Mittwoch der Ständerat über die Krankenkassen diskutieren. Ich vermute mal, dass dieses Anliegen dann behandelt wird. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Irrsinn durchkommt, ich hab trotzdem ein mulmiges Gefühl.
Liebi Grüess
Diana

[Alecs]

Ihr Lieben
Als erster Rat wird der Nationalrat das Geschäft diskutieren. Wenn diesen Mittwoch der SR über Krankenkassen diskutiert, wird also sicher nicht über diese Motion abgestimmt.
Hab mich mal bei einem Insider schlau gemacht. Realistisch ist, dass es etwa zwei Jahre dauert, bis die Motion dran kommt. Wir sind am abklären, ob überhaupt Chance auf eine Mehrheit besteht oder ob wir gelassen einem wasserdichten Nein entgegensehen können.
Also, bitte mal noch nicht in Panik ausbrechen, das ist immer so ungesund für die Nervleins;-)

[Diana]

Hallo zusammen

Ich hab mich da tatsächlich verkuckt, ich hatte den Ständerat im Kopf, aber es ist wirklich der Nationalrat der zuerst darüber diskutiert. Bei denen im Programm fand ich bisher nix, keine Ahnung wann das behandelt wird. Sorry für die Fehlinformation.

Liebi Grüess
Diana

[Andrea]

Ich habe das mal mit anderen politisch aktiven Frauen aus der LGBT Szene angesehen und wenn frau schaut wer diese Motion alles unterzeichnet hat dann sind es keine unbekannten sondern der Konservative Flügel der SVP die so gegen ziehmlich alles sind was nicht ihr Weltbild von 1950 passt.

[Gisèle]

Wenn schon Demochaoten öffentlich angeprangert werden dürfen, dann sollte man endlich mal den Transphoben-Online-Pranger einführen. Die Unterzeichner der SVP-Motion wären sichermal drin.

[Alecs]

Ich habe das mal mit anderen politisch aktiven Frauen aus der LGBT Szene angesehen und wenn frau schaut wer diese Motion alles unterzeichnet hat dann sind es keine unbekannten sondern der Konservative Flügel der SVP die so gegen ziehmlich alles sind was nicht ihr Weltbild von 1950 passt.

Das heikle ist, dass je einer von CVP und FDP mitunterzeichnet hat. Daher lässt sich noch nichts gesichert über allfällige Mehr- oder Minderheiten aussagen.